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Hinweis auf Widerspruchsrechte zur Landtagswahl am 08.05.2022 17.11.2021 


Amtliche Bekanntmachung zur Landtagswahl 2022
Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung im Zusammenhang mit Wahlen

Im Hinblick auf die Landtagswahl am 08.05.2022 weist der Bürgerservice daraufhin, dass die Meldebehörde gemäß § 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl vorangehenden Monate Auskunft von Daten von Gruppen von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Jungwähler). Die Daten dürfen nur für Zwecke der Wahlwerbung genutzt werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Stimmabgabe zu löschen.

Dieser Übermittlung Ihrer Daten können Sie wiedersprechen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen ist gegenüber dem Bürgerservice Büchen, Zimmer E.15, E.16 und E.17, Amtsplatz 1, 21514 Büchen, schriftlich einzureichen.

Büchen, den 10.11.2021

Amt Büchen                                                                         Gemeinde Büchen
Der Amtsvorsteher                                                              Der Bürgermeister
Voß                                                                                         Möller