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Wahlbekanntmachung Bundestagswahl 2021 13.09.2021 


Wahlbekanntmachung

1. Am Sonntag, dem 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bun­destag statt. Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinden des Amtes Büchen bilden Wahlbezirke. Die Wahlräume werden wie folgt eingerichtet:

001      Gemeinde Büchen 01         Kita „Arche Noah“ Lindenweg 17

002      Gemeinde Büchen 02          Schule Büchen, Schulweg, Eingang A1, Raum A 142

003      Gemeinde Büchen 03         Feuerwehrgerätehaus, Schmiedestraße 10

004      Gemeinde Büchen 04         Bürgerhaus, Amtsplatz 1, Raum E.11

005      Gemeinde Büchen 05         AWO- Haus, Friedegart-Belusa-Str. 14

006      Gemeinde Büchen 06         Schule Büchen, Schulweg, Eingang A1, Raum A 143

007      Gemeinde Büchen 07         Schule Büchen, Schulweg, Eingang A 1, Raum A 120

008      Gemeinde Büchen 08         Schule Büchen, Schulweg, Eingang A 1, Raum A 145

009      Gemeinde Büchen 09         Sportlerheim, Möllner Straße 61, Raum 3

010      Gemeinde Büchen 10         Sportlerheim, Möllner Straße 61, Raum 2

011      Gemeinde Besenthal          Dörphuus, Dorfstraße

012      Gemeinde Bröthen             Dorfgemeinschaftshaus, Alte Dorfstraße

013      Gemeinde Fitzen                Möller’s Gasthof, Dorfstraße 14

014      Gemeinde Göttin                Feuerwehrgerätehaus, Dorfstraße 11

015      Gemeinde Gudow 01         Landhaus Hartz, Kaiserberg 1

016      Gemeinde Gudow 02         Landgasthof Meincke, Kastanienallee 6-8, OT Kehrsen

017      Gemeinde Güster               Egge’ s Gasthof, Hauptstraße 25

018      Gemeinde Klein Pampau   Dorfgemeinschaftshaus, Hasenböge

019      Gemeinde Langenlehsten  Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 29a

020      Gemeinde Müssen             Schule Müssen, Zum Sportplatz 2

021      Gemeinde Roseburg          Feuerwehrgerätehaus, Trammer Weg 2

022      Gemeinde Schulendorf      Feuerwehrgerätehaus, Birkenallee

023      Gemeinde Siebeneichen    Feuerwehrgerätehaus, Kanalstraße

024      Gemeinde Tramm              Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 11 a

025      Gemeinde Witzeeze           Kulturzentrum, Dorfstraße 6

026      Briefwahlvorstand 01          Bürgerhaus, Amtsplatz 1, Besprechungsraum 1. OG, Raum 1.01

027      Briefwahlvorstand 02          Bürgerhaus, Amtsplatz 1, Sitzungssaal

028      Briefwahlvorstand 03          Bürgerhaus, Amtsplatz 1, Besprechungsraum EG, Raum E.01

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in den oben genannten Räumen im Bürgerhaus in Büchen zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich aus­üben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Hilfsmittel (Stimmzettelschablonen) für Blinde und Sehbehinderte werden durch den Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. (0451 / 408 508 0, info@bsvsh.org) angeboten.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Büchen, den 13.09.2021                                                     Gemeinde Büchen

                                                                                             Der Bürgermeister

                                                                                                   gez. Möller