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Bekanntmachung über das Recht zur Einsicht in das Wählerverzeichnis 31.08.2021 


Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Er­teilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinden Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm und Witzeeze wird in der Zeit vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Büchen, Amtsplatz 1, 21514 Büchen, Zimmer E.15 – E.17 (barrierefrei), für Wahlberechtigte zur Ein­sichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tat­sachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung be­steht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß  § 51 Absatz 1 des Bundemeldegesetzes einge­tragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht­nahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahl­schein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.09.2021 bis zum 10.09.2021, spätestens am 10.09.2021, 12.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Büchen, Amtsplatz 1, 21514 Büchen, Zimmer E.15 – E.17 (barrierefrei), Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spä­testens 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, sonst läuft sie oder er Ge­fahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerver­zeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlun­terlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 10 Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1       eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2       eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a)  wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlord­nung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerver­zeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bzw. (bis zum 10.09.2021) versäumt hat,

b)    wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)    wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemein­debehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtig­ten bis zum 24.09.2021,18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbe­nachrichtigung kann für die Beantragung von Briefwahlunterlagen verwendet werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder E-Mail gewahrt. Eine fernmündli­che Antragstellung ist unzulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltage, von 08.00 bis 15:00 Uhr,gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

-      einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

-      einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

-      einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten    Wahlbriefumschlag und

-      ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunter­lagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Berechtigung zur Empfangnah­me der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Personen vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versi­chern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig  an die angegebene Stel­le absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Nähere Hinweise sind den Merkblättern für die Briefwahl, die mit den Briefwahlunterlagen übersandt werden, zu entnehmen. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Büchen, den 31.08.2021                                             Gemeinde Büchen
                                                                                    Der Bürgermeister
                                                                                          gez. Möller