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Bekanntmachung des Amtes Büchen 18.10.2020 


Amtliche Bekanntmachung des Amtes Büchen für die Gemeinde Gudow
Bekanntmachung über den Erlass einer Veränderungssperre
Satzung der Gemeinde Gudow über die Veränderungssperre für das Gebiet der in der Aufstellung befindlichen 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Südlich der Straße Promenade und westlich der Seestraße“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gudow hat am 15.10.2020 den Beschluss über die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet: „Südlich der Straße Promenade und westlich der Seestraße“ im Sinne der §§ 8 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) gefasst.

Zur Sicherung dieser Planung wird aufgrund der §§ 14 bis 16 des Baugesetzbuches in der Neufassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3786), in Verbindung mit der Gemeindeordnung (GO) vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, 57) für Schleswig-Holstein, in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 erlassen:

§ 1

Anordnung einer Veränderungssperre 

Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich der zukünftigen 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Südlich der Straße Promenade und westlich der Seestraße“, im Sinne der § 8 ff. BauGB, wird für das vorgenannte Gebiet der Erlass einer Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre 

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Teil des Gebietes der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Südlich der Straße Promenade und westlich der Seestraße“, hier: Flurstück 285 der Flur 14 der Gemarkung Gudow.

Das durch die Veränderungssperre betroffene Gebiet ist im beigefügten Lageplan dargestellt, der als Anlage zur Veränderungssperre Bestandteil dieser Satzung ist.

Der räumliche Geltungsbereich ist in diesem Lageplan mit einer schwarzen  

Fettstrichlinie umrandet dargestellt.

de_med_gud_B-Plan13VÄ

§ 3

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre entsprechend § 2 dürfen:

  • Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
  • Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- und anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Ausnahmen 

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen der Gemeinde.

§ 5

Inkrafttreten 

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.  § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

                                                                                                           § 6

Geltungsdauer 

Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan für das in § 2 dieser Satzung genannte Gebiet in Kraft getreten ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten der Veränderungssperre.

Hinweise

I.        Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

II.        Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

III.        Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 3 GO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung geltend gemacht worden sind.

Gudow, den  16.10.2020                       (L.S.)                                  Gemeinde Gudow

                                                                                                          Die Bürgermeisterin

                                                                                                          gez. Simone Kelling   

Alle Interessierten können die Satzung über eine Veränderungssperre vom 19.10.2020 an in der Amtsverwaltung Büchen in 21514 Büchen, Amtsplatz 1, Bürgerhaus, Zimmer 2.11, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Zusätzlich wurde die Satzung ins Internet unter www.amt-buechen.eu eingestellt.

Ergänzend zu dieser Bekanntmachung ist der Text dieser amtlichen Bekanntmachung einschließlich Übersichtsplan auch im Internet unter www.amt-buechen.eu am 18.10.2020 einzusehen.

Büchen, den 16.10.2020           (L.S.)                                       Amt Büchen

                                                                                              Der Amtsvorsteher

                                                                                                gez. Martin Voß