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Abstimmungsbekanntmachung Bürgerentscheid Gudow 03.09.2019


Abstimmungsbekanntmachung

1. Am 22.09.2019 findet die Abstimmung zum Bürgerentscheid in der Gemeinde Gudow statt.


Die Abstimmung dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Abgestimmt wird über folgende Fragestellung:

„Sind Sie gegen die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage am Klärwerk der Gemeinde Gudow?“

2. Die Gemeinde Gudow bildet 2 Abstimmungsbezirke.

Die Abstimmungsräume befinden sich:

Gemeinde (Abstimmungsbezirk)

Lage des Abstimmungsraumes für den Bürgerentscheid

Gudow 01

Landhaus Hartz, Kaiserberg 1

Gudow 02

Landgasthof Meincke, Kastanienallee 6-8, OT Kehrsen

3. Abstimmungsberechtigte können nur in dem Abstimmungsraum des Abstimmungsbezirkes abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis sie/er eingetragen ist.
Die Stimmberechtigten werden gebeten, die Abstimmungsbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.

Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die in den Abstimmungsräumen ausgegeben werden. Für die Abstimmung werden weiße Stimmzettel verwendet.

Jede/jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme.

Die oder der Abstimmende gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, ob die zur Entscheidung gebrachte Frage mit JA oder NEIN beantwortet wird.

Der Stimmzettel muss von der oder dem Stimmberechtigten in einer Kabine des Abstimmungsraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

4. Die Abstimmung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung der Abstimmung möglich ist.

5. Abstimmende, die einen Abstimmungsschein haben, können an der Abstimmung in dem Abstimmungskreis, für den der Abstimmungsschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk
b)    durch Briefabstimmung

teilnehmen.

Wer durch Brief abstimmen will, muss sich vom Amt Büchen, 21514 Büchen, Amtsplatz 1, Zi. E. 15, E. 16, E. 17 einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Abstimmungsbriefumschlag beschaffen und den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Abstimmungsschein so rechtzeitig an den Abstimmungsleiter absenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Brief kann auch in der Dienststelle des Abstimmungsleiters abgegeben werden. Wer erst am Abstimmtag den Brief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Abstimmungsvorstand des Abstimmungsbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Abstimmung, das jede/r Briefabstimmende mit den Unterlagen erhält.

6. Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes i.V.m. § 10 Abs. 3 GKAVO).

Gudow, den 03.09.2019                                                     

Gemeinde Gudow
Die Abstimmungsleiterin
Simone Kelling