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Bekanntmachung der Gemeinde Büchen 23.03.2017


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Büchen (Straßenbaubeitragssatzung)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Büchen hat in ihrer Sitzung am 07.03.2017 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) i. d. F. d. B. vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Ge¬setzes vom 03.08.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 788), und der §§ 1, 2 und 8 des Kommu¬nalab-ga¬bengesetztes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein i. d. F. d. B. vom 10.01.2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 846), in der jeweils geltenden Fassung, die folgende Satzung beschlos¬sen:


§ 1
Erhebung von Straßenbaubeiträgen
(1) Zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen), und als Gegenleistung dafür, dass den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Verkehrsanlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahmen werden durch das Bau-pro¬gramm bestimmt.

§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwands
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flä¬chen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von
a) Fahrbahnen
b) Radwegen einschließlich Sicherheitsstreifen,
c) Bushaltebuchten,
d) Parkstreifen,
e) Gehwegen,
f) Straßenbeleuchtungen,
g) Straßenoberflächenentwässerungen,
h) unselbständigen Grünanlagen
i) gemeinsamen Rad- und Gehwegen,
j) Mischflächen,
k) verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Fahrbahnbereich,

4. den Wert der Sachleistungen der Gemeinde sowie der vom Personal der Ge-meinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die Freilegung der Grund¬flächen und für den Ausbau der Anlagen.


§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Die Gemeinde ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die einzelne öffentliche Einrichtung. Sie kann den Aufwand hiervon abweichend auch für zu bestimmende, selbstständig nutzbare Abschnitte einer öffentlichen Einrichtung (Abschnittsbildung) oder für bestimmte Teile einer öffentlichen Einrichtung ge¬mäß § 9 (Kostenspaltung) ermitteln.


§ 4
Ermittlung des umlagefähigen Aufwands
(1) Die Gemeinde trägt den Teil des beitragsfähigen Aufwands, der dem Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entspricht. Den übrigen Teil des beitragsfähigen Aufwands tragen die Beitrags¬pflichtigen. Zuschüsse Dritter sind zur Deckung der Anteile der Gemeinde und im Übrigen zur Deckung des von den Beitragspflichtigen zu tragenden Anteils zu verwenden, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat.

(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand nach Absatz 1 Satz 2 beträgt für die nachstehenden Teileinrichtungen im Falle von

1. Anliegerstraßen 80 v.H.

2. Haupterschließungsstraßen für
a) Fahrbahnen 50 v.H.
b) Radwege einschließlich Sicherheitsstreifen 50 v.H.
c) Bushaltebuchten 50 v.H.
d) Parkstreifen 65 v.H.
e) Gehwege 65 v.H.
f) Straßenbeleuchtung 55 v.H.
g) Straßenoberflächenentwässerung 55 v.H.
h) unselbstständige Grünanlagen 55 v.H.
i) gemeinsame Rad- und Gehwege 55 v.H.
j) Mischflächen 65 v.H.

3. Hauptverkehrsstraßen für
a) Fahrbahnen 30 v.H.
b) Radwege einschließlich Sicherheitsstreifen 30 v.H.
c) Bushaltebuchten 30 v.H.
d) Parkstreifen 55 v.H.
e) Gehwege 50 v.H.
f) Straßenbeleuchtung 40 v.H.
g) Straßenoberflächenentwässerung 40 v.H.
h) unselbstständige Grünanlagen 35 v.H.
i) gemeinsame Rad- und Gehwege 40 v.H.
j) Mischflächen 50 v.H.
4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Fahrbahnbereich 75 v.H.

5. Wirtschaftswegen 80 v.H.

6. Gemeindeverbindungsstraßen 30 v.H.

7. sonstigen Straßen im Außenbereich, die
a) deutlich überwiegend dem Anliegerverkehr zu dienen
bestimmt sind 80 v.H.
b) dem Anliegerverkehr und gleichzeitig zu erheblichem Teil
der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind
50 v.H.
c) deutlich überwiegend der Allgemeinheit zu dienen
bestimmt sind
30 v.H.

(3) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als

1. Anliegerstraßen:
Straßen, die nach ihrer Verkehrsfunktion aufgrund der gemeindlichen Straßenplanung deutlich überwiegend dem Anliegerverkehr zu dienen be¬stimmt sind,

2. Haupterschließungsstraßen:
Straßen, die nach ihrer Verkehrsfunktion aufgrund der gemeindlichen Straßenplanung dem Anliegerverkehr und gleichzeitig dem Verkehr inner¬halb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen zu dienen bestimmt sind, soweit sie nicht Durchgangsstraßen nach Nr. 3 sind,

3. Hauptverkehrsstraßen:
Straßen, die nach ihrer Verkehrsfunktion aufgrund der gemeindlichen Straßenplanung dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder nach ih¬rer Verkehrsfunktion dem überörtlichen Durchgangsverkehr zu dienen be¬stimmt sind,

4. Wirtschaftswege:
Straßen, die überwiegend der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher oder ähnlicher Grundstücke zu dienen bestimmt sind,

5. Gemeindeverbindungsstraßen:
Straßen im Außenbereich, die das Gemeindegebiet mit der benachbarten Gemeinde oder verschiedene durch den Außenbereich getrennte Ortsteile der Gemeinde miteinander verbinden,

6. Sonstige Straßen im Außenbereich:
Straßen im Außenbereich, die weder Wirtschaftswege noch Gemeinde-verbindungsstraßen sind.

(4) Die Gemeinde weist in einem Verzeichnis die Straßen, Wege und Plätze aus, die unter Absatz 1 fallen. Das Verzeichnis hat nur deklaratorische Bedeutung und gibt nur die Verkehrsbedeutung zum Zeitpunkt des Erstellens der Satzung wieder.

§ 5
Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands
(1) Die Grundstücke, deren Eigentümern durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder Abschnitten davon wirtschaftli¬che Vorteile geboten werden, bilden das Abrechnungsgebiet (berücksichti¬gungspflichtige Grundstücke). In Fällen der Eigentümeridentität von Anlieger- und Hinterliegergrundstück zählen gefangene Hinterliegergrundstücke in der Regel zu den berücksichtigungspflichtigen Grundstücken, nicht gefangene Hinterliegergrundstücke dagegen in der Regel nicht; gefangen ist ein Hinter-liegergrundstück, wenn es ausschließlich über das Anliegergrundstück eine Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz hat.

(2) Der umlagefähige Aufwand (§ 4) wird auf die berücksichtigungspflichtigen Grundstücke im Verhältnis derjenigen Nutzflächen verteilt, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche gemäß § 6 mit dem maßgeblichen Nutzungsfaktor nach § 7 oder § 8 ergeben.

§ 6
Maßgebliche Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der gesamte Flächeninhalt des Grund¬stücks im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Soweit Flächen berücksichtigungspflich¬tiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermitt¬lung des Nutzungsfaktors nach § 7. Für die übrigen Flächen richtet sich die Er¬mittlung des Nutzungsfaktors nach § 8, insbesondere für die im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder einer Tiefenbegrenzungslinie nach Ab¬satz 2 Nr. 4 b) oder Absatz 2 Nr. 5.

(2) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungspflichtigen Grund¬stücken,
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, soweit sie Baulandqualität hat,
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, soweit sie Baulandqualität hat,
3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die Grenze einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich,
4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB be¬steht,
a) wenn sie insgesamt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise innerhalb eines im Zusammen-hang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbe-reich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Ein¬richtung und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 Metern zu ihr verläuft,
5. die über die sich nach Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 b) ergebenden Grenzen hin¬aus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffent¬lichen Einrichtung und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand zur öffentlichen Einrichtung verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht.

Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerb¬lich oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßi¬gen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.

Der Abstand wird
a. bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
b. bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen,
c. bei Grundstücken, die so an einem Platz, einem Wendehammer oder ei¬ner Lage zur Straße oder zum Weg liegen, dass eine Linie nach a) oder b) nicht ermittelt werden kann, als Kreisbogen um den Mittelpunkt des Platzes gebildet,
d. bei Grundstücken, die nicht an die Straße, den Weg oder Platz angren-zen, von der nächsten zugewandten Grundstücksseite aus gemessen.


(3) Bei berücksichtigungspflichtigen Grundstücken, die
1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutz-bar sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauer¬kleingärten) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden
oder
2. ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen ent¬sprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (zum Beispiel landwirtschaftliche Nutzung),
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. – zusätzlich zu der nach den Re-gelungen von Absatz 2 zugrunde zu legenden Fläche – diejenige Fläche zu-grunde zu legen, die von den Regelungen in Absatz 2 nicht erfasst wird.

§ 7
Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke pp.
(1) Der Nutzungsfaktor bei berücksichtigungspflichtigen Grundstücken, die bau-lich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse be-stimmt. Dabei gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach landesrecht¬lichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude und Biogasanlagen werden stets wie eine Bebauung mit einem Vollgeschosse behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheit des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss im Sinne der Lan¬desbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grund¬stücken je vollendete 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je vollendete 2,30 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss gerechnet.

(2) Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 1,0 und erhöht sich je weite¬res Vollgeschoss um 0,25.

(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt – jeweils bezogen auf die in § 6 Abs. 2 be-stimmten Flächen – bei Grundstücken,
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans lie-gen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2),
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Voll¬geschosse;
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Kern- und Gewer¬begebieten, die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei bei Bruchzahlen bis 0,49 auf ganze Zahlen abgerundet und bei Bruchzahlen ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird;
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Bau-massenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzuläs-sige Baumassenzahl, wobei bei einer Bruchzahl bis 0,49 auf ganze Zahlen abgerundet und bei einer Bruchzahl ab 0,5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird;
d) auf denen nur Garagen oder Stellplätze, Parkhäuser oder Tiefgara¬genanlagen errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;
e) für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss;
f) für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von 2 Vollgeschossen;
g) für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollge-schosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Bau-massenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung über-wiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach Buchst. a) bis c).
2. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 Buchst. a) bzw. Buchst. d), g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumas-senzahl nach Nr. 1 Buchst. b) bzw. Buchst. c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 Buchst. b) bzw. Buchst. c);
3. für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise inner¬halb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 bis Nr. 5), wenn sie
a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Voll-ge¬schosse
b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwie-gend vorhandenen Vollgeschosse.

(4) Der sich aus Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit
1. 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebie¬tes (§ 3, § 4 und § 4 a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO), Misch¬gebietes (§ 6 BauNVO) oder Sondergebietes im Sinne von § 10 BauNVO oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (zum Beispiel Ver¬waltungs-, Schul-, Post- und Bahn-hofsgebäude, Praxen für freie Berufe, Altenpflegeheime und Leichenhallen; nicht hingegen zum Beispiel Al¬tenwohnheime, Kirchen und landwirtschaftliche Gebäude) genutzt wird;
2. 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.

Eine überwiegende gewerbliche bzw. gewerbeähnliche Nutzung im Sinne von Satz 1 Nr. 1 liegt vor, wenn diese Nutzung auf dem überwiegenden Teil der tatsächlichen Geschossflächen stattfindet. Hat die gewerbliche bzw. gewerbe¬ähnliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sie sich überwiegend auf die Grundstücksfläche (zum Beispiel Fuhrunterneh¬men, Betriebe mit großen Lagerflächen u.a.), ist anstelle der Geschossflächen von den Grundstücksflächen auszugehen.

§ 8
Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung
(1) Für die Flächen nach § 6 Abs. 3 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstü-cken, die

1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauer¬kleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden
0,5
2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Fest¬setzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (zum Beispiel landwirtschaftliche Nutzung), wenn

a) sie ohne Bebauung sind, bei
aa) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen
0,0167,
bb) Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland sowie bei Bebauung von Teilflächen von ihnen mit Windkraft- oder selbständigen Photovoltaikanlagen
0,0333,
cc) gewerblicher Nutzung (zum Beispiel Bodenabbau pp.)
1,0,
dd) Flächen für den Naturschutz und Landespflege
0,02
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichba¬ren Weise genutzt werden (zum Beispiel Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Campingplätze ohne Bebau-ung, Dauerkleingärten, Gartenbaubetriebe)
0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen, ein-schließlich der auf ihnen im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung betriebenen Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (zum Beispiel Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,0
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tat-sächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt Buchst. a),
d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung be-steht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundflä-che der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,0 mit Zu schlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tat-sächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt Buchst. b)
e) auf ihnen außerhalb von landwirtschaftlichen Hofstellen Biogasan¬lagen gewerblich betrieben werden, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Einrichtungen der Biogasanlage geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,5
für die Restfläche gilt Buchst. a)
f) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,5
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt Buchst. a)
g) sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teil¬flächen
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbe-be¬trieben dienen,
1,5
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes wei-tere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss,
bb) mit sonstigen Baulichkeiten
1,0
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes wei-tere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss,
cc) ohne Bebauung
1,0
für die Restfläche gilt Buchst. a).

(2) Die Bestimmung des Vollgeschosses richtet sich nach § 7 Abs. 1.

§ 9
Mehrfach bevorteilte Grundstücke

Werden Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes für Wohnzwecke bestimmt sind, außerhalb von Bebauungsplangebieten überwiegend für Wohnzwecke genutzt oder – wenn sie noch unbebaut sind – nach Ma߬gabe des § 34 BauGB überwiegend für Wohnzwecke nutzbar sind, durch mehrere öffentliche Einrichtungen bevorteilt, ist die nach dieser Satzung ermittelte und bei der Verteilung zu berücksichtigende Nutzfläche (Beitragsfläche) bei jeder dieser öffentli¬chen Ein¬richtung nur zu 2/3 in Ansatz zu bringen. Den Beitragsausfall trägt die Ge¬meinde.

§ 10
Kostenspaltung
Der Beitrag kann getrennt für jede Teileinrichtung oder für mehrere Teileinrich-tungen erhoben werden. Teileinrichtungen sind
1. Grunderwerb,
2. Freilegung,
3. Fahrbahnen einschließlich der unselbständigen Park- und Abstellflächen, der Rinnen- und Randsteine,
4. Radwege (zusammen oder einzeln),
5. Gehwege (zusammen oder einzeln),
6. kombinierte Rad- und Gehwege (zusammen oder einzeln),
7. Mischflächen,
8. Straßenbeleuchtungsanlagen,
9. Straßenoberflächenentwässerungsanlagen,
10. Parkflächen,
11. Grünflächen,
12. Bushaltebuchten.
Der Aufwand für Straßenbegleitgrün und Möblierung wird den beitragsfähigen Teileinrichtungen entsprechend der räumlichen Lage anteilig zugeordnet. Ent-sprechendes gilt für den Aufwand für Grunderwerb und Freilegung, sofern hierfür nicht ein gesonderter Beitrag nach Ziff. 1 oder 2 erhoben wird. Unbefes¬tigte Rand- und Grünstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stütz-mauern ge¬hören jeweils zu den unmittelbar angrenzenden Teileinrichtungen.


§ 11
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten
(1) Die sachlichen Beitragspflichten entstehen mit Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme.

(2) In den Fällen der Kostenspaltung entstehen die sachlichen Beitragspflichten mit dem Abschluss der Teilmaßnahme und dem Ausspruch der Kostenspal-tung.

(3) Bei der Abrechnung selbständig nutzbarer Abschnitte entstehen die sachli-chen Beitragspflichten mit dem Abschluss der Abschnittsmaßnahme und dem Abschnittsbildungsbeschluss.

(4) Die beitragsfähigen Maßnahmen sind erst abgeschlossen, wenn das von der Ge¬meinde aufgestellte Bauprogramm erfüllt und der Aufwand berechenbar ist.


§ 12
Vorausleistungen
Sobald mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen ist, kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags erhe-ben. Die Vorausleistung ist mit dem endgültigen Beitrag auch dann zu verrechnen, wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.


§ 13
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entspre¬chend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück und im Fall des Abs. 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.


§ 14
Beitragsbescheid und Fälligkeit
(1) Die nach dieser Satzung zu erhebenden Beiträge und Vorausleistungen wer¬den durch Bescheid festgesetzt.

(2) Die festgesetzten Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig.


§ 15
Ablösung
(1) Solange die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann ihre Ablö¬sung durch Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Dabei ist der entstehende Ausbauaufwand anhand von Kostenvoranschlägen oder, falls solche noch nicht vorliegen, anhand der Kosten vergleichbarer Ausbaumaß-nahmen zu ermitteln und nach den Vorschriften dieser Satzung auf die vorteil¬habenden Grundstücke zu verteilen.

(2) Auf den Abschluss eines Ablösungsvertrags besteht kein Anspruch. Mit der Zahlung des Ablösungsbetrags wird die Beitragspflicht für die betreffende Ausbaumaßnahme endgültig abgegolten.

(3) Ein Ablösungsvertrag wird unwirksam, wenn der auf das betroffene Grund-stück entfallende Ausbaubeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte oder die Hälfte oder weniger als die Hälfte des Ablösungsbetrags ausmacht. In einem solchen Fall ist der Ausbaubeitrag durch Beitragsbescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrags anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem Ablösebetrag und Ausbaubeitrag zu erstatten.


§ 16
Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 13 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der Fassung vom 09.02.2000 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 169)
1. aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindli¬chen Vorkaufsrechts nach §§ 24 und 28 Baugesetzbuch (BauGB) und § 3 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vor-schriften – WoBauErlG – bekannt geworden sind;
2. aus dem beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation geführ¬ten Liegenschaftskataster;
3. aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern;
4. aus den bei der Gemeinde Büchen geführten Personenkonten sowie Mel¬dedaten und
5. aus den bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten

zulässig:
- Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümer;
- Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von der-zeitigen und künftigen Grundstückseigentümern und sonst dinglich Berechtigten;
- Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzel-nen Grundstücke.
(2) Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen nach dieser Satzung im Einzelfall er¬forderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhan¬dene personenbezogenen Daten erhoben werden.
(3) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.


§ 17
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Büchen (Straßenausbaubeitrags¬sat-zung) vom 12.03.2013 außer Kraft.

Büchen, den 16.03.2017

Gemeinde Büchen
Der Bürgermeister

Gez. Uwe Möller (L.S.)