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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Impftermine

Impftermine können unter den Rufnummern 116 117 und 0800 455 655 0 oder unter www.impfen-sh.de/sh/start vereinbart werden.

Achtung: Impftermine können nicht vom Amt oder der Gemeinde Büchen vergeben werden. Auch werden von hier aus keine Einladungen verschickt.


Testzentrum "Bürgerstube"

Termine können nur online unter folgenden Links gebucht werden:

https://www.eTermin.net/Reuter-Buechen

www.praxis-leineweber-und-kollegen.de

Wenn möglich bringen Sie zum Test bitte die nachfolgende Datenschutzerklärung ausgefüllt mit.

Datenschutzerklärung [PDF-Dokument: 320 kB]
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Links zum Thema:

Impftermine www.impfen-sh.de/sh/start

Impfzentren www.zusammengegencorona.de/impfen/wo-kann-man-sich-impfen-lassen/

Homepage Robert Koch Institut: www.rki.de

Homepage des Landes Schleswig-Holstein: www.schleswig-holstein.de

Homepage des Kreises Herzogtum-Lauenburg: www.kreis-rz.de


Welche Regeln gelten?

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Übersicht der häufig gestellten Fragen erstellt:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html


Aktuelle Medien zum Thema:

Allgemeinverfügung

Die jeweils gültigen Allgemeinverfügungen des Kreises Herzogtum Lauenburg finden Sie unter:

https://www.kreis-rz.de/Quicknavigation/Startseite/Aktuelles-zum-Thema-Corona-SARS-CoV-2-im-Kreis-Herzogtum-Lauenburg.php?object=tx,3149.5&ModID=7&FID=1814.12130.1&NavID=1814.65


Bekämpfungsverordnung

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 16.04.2021 [PDF-Dokument: 4 MB]

(Verlängert bis 16.05.2021)


Quarantäneverordnung

Corona-Quarantäneverordnung vom 26.03.2021 [PDF-Dokument: 1,7 MB]

Änderungsverordnung zur Corona-Bekämpfungsverordnung und Corona-Quarantäneverordnung vom 09.04.2021 [PDF-Dokument: 1,1 MB]

(Verlängert bis 16.05.2021)


Schulen-Coronaverordnung

Schulen-Coronaverordnung vom 16.04.2021 [PDF-Dokument: 228 kB]


Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung

Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021 [PDF-Dokument: 364 kB]

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07. + 08.05.2021

Verlängerung der bestehenden Verordnung des Landes S-H

Das Land verlängert die Corona-Bekämpfungsverordngung und die Corona-Quarantäneverordnung bis zum 16.05.2021.

Änderungsverordnung der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Corona-Quarantäneverordnung vom 07.05.2021 [PDF-Dokument: 233 kB]


Schutzmaßnahme-Ausnahmeverordnung des Bundes

Die SchAusnahmeV regelt eine Gleichstellung von geimpften, getesteten und genesenen Personen und schafft zusätzliche Ausnahmen von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene. Wichtig sind die in § 2 der SchAusnahmeV enthaltenen Begriffsbestimmungen und Definitionen für die genannten Personengruppen, weil sich auch die künftige Corona-BekämpfungsVO des Landes zum 17.05.2021 hierauf stützen wird. Dies gilt z. B. für die Frage, welche Tests als Zugangsvoraussetzung für Gastronomie und touristische Beherbergung anerkannt werden und unter welchen Voraussetzungen eine Person als geimpft oder genesen gilt.

Die Verordnung enthält im Wesentlichen drei Maßnahmen

1. Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen

  • Geimpfte und Genesene werden. bei folgenden Einschränkungen der „Bundesnotbremse“ (gilt bei einem Inzidenzwert von über 100) mit Getesteten gleichgestellt:
  • Zugang zum Einzelhandel bei Überschreiten eines Inzidenzwertes von 150
  • Zugang zu Außenbereichen von Zoos und botanischen Garten.
  • Zugang zu Dienstleistungen eines Friseurbetriebes oder der Fußpflege
  • Teilnahme an Präsenzunterricht
  • Bestimmt wird außerdem, dass alle in landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Ausnahmen von Geboten oder Verboten für Getestete auch für Geimpfte und Genesene gelten. Dies würde also z. B. für die Corona-Bekämpfungsverordnung und die Schulen-Coronaverordnung gelten.
  • Sofern landesrechtliche Vorschriften ein negatives Testergebnis voraussetzen, gilt diese Voraussetzung bei Geimpften und Genesen als erfüllt. Diese müssen also kein negatives Ergebnis vorweisen.

2. Ausnahmen für Geimpfte und Genesene
Zusätzlich zu der Gleichstellung mit Getesteten werden für Geimpfte und Genesene (also nicht für Getestete!) zusätzliche Ausnahmen von bestehenden Ge- und Verboten geregelt:

  • Ausnahmen von der „Bundesnotbremse“ bei Überschreiten eines Inzidenzwertes von 100:
    • Die Beschränkung privater Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine weitere Person gilt nicht für Zusammenkünfte, der ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen.
    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der andere als Geimpfte oder Genesene teilnehmen, gelten Geimpfte und Genesene nicht als weitere Person.
    • Die Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes gelten nicht für Geimpfte und Genesene.
    • Die Einschränkungen des Sportes gelten nicht für Geimpfte und Genesene.
  • Ausnahmen von landesrechtlichen Einschränkungen:
    • Landesrechtliche Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte gelten nicht, wenn an der Zusammenkunft ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen.
    • Bei der landesrechtlichen Begrenzung der Teilnehmerzahl von privaten Zusammenkünften bleiben Geimpfte und Genesene bei der Ermittlung der Teilnehmerzahl unberücksichtigt.
    • Eventuelle landesrechtliche Ausgangsbeschränkungen (sind in Schleswig-Holstein aktuell nicht vorgesehen) gelten nicht für Geimpfte und Genese-ne.

3. Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von Absonderungspflichten
Landesrechtliche Absonderungspflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene. Dies dürfte insbesondere Auswirkungen auf die Absonderungspflichten nach Einreise aus dem Ausland gemäß der Corona-Quarantäneverordnung des Landes haben. Diese Ausnahme für Geimpfte und Genesene gilt wiederum nicht bei Einreisen aus einem internationalen Virusvarianten-Gebiet und bei Absonderung wegen eines Kontakts zu einer mit einer seltenen Virusvariante infizierten Person.
Klargestellt wird, dass die Ausnahmen für Genesene und Geimpfte ausdrücklich nicht gelten für die Maskenpflicht, für Abstandsgebote im öffentlichen Raum und für Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten.

Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 08.05.2021 [PDF-Dokument: 364 kB]


16.04.2021

Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat am 16. April 2021 abermals eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Sie tritt am 19. April 2021 in Kraft. Die Neufassung umfasst auch die Änderungen vom 9. April 2021, sodass es damit wieder einen aktuellen, konsolidierten Gesamttext gibt.

Mit der Neufassung werden folgende Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Regelungen vorgenommen:

  • Die Nachweispflichten bei der Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden verschärft (ärztliches oder psychotherapeutisches Attest notwendig, § 2 Abs. 1).
  • Für die Durchführung von Studieneignungstests im Rahmen von Zulassungsverfahren werden die Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot erweitert (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).
  • Bei geöffneten Freizeit- und Kultureinrichtungen (z. B. Museen, Bibliotheken, Archive, Tierparks etc.) wird für Innenbereiche eine qualifizierte Maskenpflicht eingeführt (§ 10 Abs. 3). Ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
  • Bei zugelassenen Schwimmkursen wird klargestellt, dass auch notwendige Begleitpersonen das Schwimmbad betreten können (§ 11 Abs. 3).

Corona-Bekämpfungsverordnugn vom 16.04.2021 [PDF-Dokument: 4 MB]


Schulen-Coronaverordnung

Die Neufassung der Schulen-Coronaverordnung tritt am 18. April 2021 in Kraft und ist bis zum 9 Mai 2021 befristet.

Mit der Neufassung werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Die bestehenden Regelungen zur Maskenpflicht werden bis zum 9. Mai 2021 fortgeführt
  • Die besonderen Regelungen zum Präsenzunterricht (Statt Wechselunterricht) für die Abschlussjahrgänge werden auf die Schüler in der ersten Jahrgangsstufe der Qualifikationsphase in der Oberstufe (Q I) übertragen (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2).
  • Es werden die Rechtsgrundlagen für die neue Testpflicht an Schulen geschaf-fen (siehe im einzelnen § 8).
  • Ab dem 19. April 2021 sind der Zugang zu Schulen im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung sowie der Zugang zu sonstigen schulischen Präsenzveranstaltungen allen Personen untersagt, die der Schule keinen Nachweis über ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (negatives Testergebnis) vorlegen.
  • Für den Nachweis des negativen Testergebnisses gibt es 3 Möglichkeiten:
  • Bescheinigung einer für die Abnahme des Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zuständigen Stelle
  • Teilnahme an einem Test in der Schule
  • Auskunft eines volljährigen Schülers oder eines Elternteils über die Durchführung eines zugelassenen Selbsttests bei dem Schüler im häuslichen Umfeld (Selbstauskunft).
  • Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erteilte Selbstauskunft stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Laut Begründung wird für die erstmalige vorsätzliche Erteilung einer unrichtigen Selbstauskunft ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro empfohlen.
  • Das Zugangsverbot gilt nicht für Personen, die unverzüglich nach dem Betreten der Schule eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen.
  • Die Test- bzw. Nachweisobliegenheit gilt nicht für Schüler, die sich in Abschlussprüfungen befinden und für Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, die zur eigenständigen Durchführung eines Selbsttests in der Schule nicht in der Lage sind.
  • Laut den FAQ des Bildungsministeriums im Internet unterliegen der Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses auch Externe, die während der Schulzeit in der Schule tägig werden (z. B. Handwerker, Eltern, die zu Besprechungen in die Schule kommen). Personen, die sich nur kurzzeitig an Schule aufhalten, z. B. um einen Schüler abzuholen oder ein Testkit in Empfang nehmen, sind davon ausgenommen.
  • Auf das bestehende Zugangsverbot ist im Eingangsbereich der Schule hinzuweisen.

Schulen-Coronaverordnung vom 16.04.2021 [PDF-Dokument: 228 kB]


09.04.2021

Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung enthält folgende wesentliche Änderungen:

  • Das umfassende Alkoholverbot wird aufgehoben. Die Gesundheitsämter sollen die Bereiche örtlich und zeitlich festlegen, wo der Ausschank und der Verzehr von alkoholischen Getränken verboten ist.
  • Außengastronomie wird mit Einschränkungen zugelassen. Ab 50 gleichzeitig zu bewirtenden Gästen bedarf es der vorherigen Anzeige des Hygienekonzeptes beim Gesundheitsamt. Der Ausschank und der Verzehr von alkoholischen Getränken sind zwischen 21.00 und 06.00 Uhr verboten.
  • In Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen soll das Personal grundsätzlich zweimal wöchentlich getestet werden.
  • Die Durchführung von Modellprojekten wird ermöglicht.

ACHTUNG: Dadurch, dass der Inzidenzwert im Kreis-Herzogtum-Lauenburg über 100 liegt, werden ergänzende Maßnahmen per Allgemeinverfügung geregelt.

Die aktuellen Allgemeinverfügungen finden Sie hier:

63. AV MNB-Pflicht https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_464_1.PDF?1617971194
64. AV Überschreiten der Inzidenz von 50 https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_465_1.PDF?1617973492
65. AV Schulen & KiTas https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_466_1.PDF?1617973636
66. AV Außengastronomie und Alkoholverbot https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_467_1.PDF?1617973845


Die Corona-Quarantäneverordnung wird um 4 Wochen bis zum 09. Mai 2021 verlängert. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Änderungsverordnung zur Corona-Bekämpfungsverordnung und Corona-Quarantäneverordnung vom 09.04.2021 [PDF-Dokument: 1,1 MB]


Die Landesregierung hat am 09. April 2021 auch eine Änderung der Schulen-Coronaverordnung beschlossen, mit der lediglich die bisherige Rechtslage fortgeschrieben und die Geltungsdauer um eine weitere Woche bis zum 18. April 2021 verlängert wird. Damit bleiben die derzeit bestehenden Regeln bis zum Ende der Osterferien unverändert.

Änderungsverordnung der Schulen-Coronaverordnung vom 09.04.2021 [PDF-Dokument: 58 kB]


26.03.2021

Die Landesregierung hat die Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Corona-Quarantäneverordnung beschlossen. Die Verordnungen verlängern im Wesentlichen die bestehenden Regeln bis zum 11.04.2021

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26.03.2021 [PDF-Dokument: 3,5 MB]

Corona-Quarantäneverordnung vom 26.03.2021 [PDF-Dokument: 1,7 MB]


19.03.2021

Am 19.03.2021 hat der Kreis Herzgotum Lauenburg aufgrund der Überschreitung des Inzidenswertes über durchschnittlich 50, verschiedene Allgemeinverfüungen erlassen. Diese sind unter folgenden Links abrufbar:

AV über Maßnahmen in Kreisen mit einer Inzidenz von über 50 (Einführung des Click&Meet-Verfahrens im Einzelhandel) ab Montag

https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_441_1.PDF?1616493285

AV über Absonderungsmaßnahmen (aktualisiert die Regelungen über Quarantäne und Isolation nach positiven Testungen – auch Schnelltests -; dort ist der PCR-Test nun nicht mehr zwingend, alternativ kann auch eine 14tägige Quarantäne nach einem positiven Schnelltest angetreten werden)

https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_440_1.PDF?1616164907

AV zu KiTas- und Schulen (nur Fortsetzung des bisherigen Status)

https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_438_1.PDF?1616156717

AV zu Abiturprüfungen im Fach Sport (Schwimmen; betreffend Ratzeburg, Wentorf/HH und Büchen)

https://www.kreis-rz.de/media/custom/3150_435_1.PDF?1616147980


10.03.2021

Kostenlose Corona-Schnelltests ab sofort im Testzentrum „Bürgerstube“

In Büchen ist die „Bürgerstube“ (barrierefrei zugänglich), Amtsplatz 1, kurzfristig als Corona-Testzentrum aktiviert worden. Ab sofort ist dort ein wöchentlicher kostenloser Corona-Schnelltest für alle Bürger möglich. Die Termine werden je nach Wochentag von der Reuter- Apotheke in Büchen und von der Gemeinde Büchen telefonisch koordiniert. Die von der Gemeinde Büchen terminlich koordinierten Schnelltests werden durch das MVZ NordOst durchgeführt.

                            
                                        
Update 26.03.2021:

Termine können nur online unter folgendem Link gebucht werden:

https://www.eTermin.net/Reuter-Buechen 


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6.03.2021

Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat am 6. März 2021 eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, mit der die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus um drei Wochen verlängert und die von der Landesregierung angekündigten Öffnungsschritte umgesetzt werden.

Unter anderem werden folgende Veränderungen gegenüber den bisher geltenden Regelungen werden mit der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung vorgenommen:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Ansammlungen und Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum zu privaten Zwecken sind mit Personen aus höchstens zwei Haushalten zulässig, bei zwei Haushalten gilt eine Obergrenze von fünf Personen. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten 1 Haushalt (§ 2 Abs. 4).
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen unabhängig vom Sortiment wieder öffnen (§ 8 Abs. 1). Dabei gilt eine Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche, hinsichtlich der 800 qm übersteigenden Verkaufsfläche auf eine Person je 20 qm. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt. Dies haben die Betreiber in geeigneter Weise sicherzustellen. Die Personenbegrenzung gilt wiederum nicht, wenn das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht. Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Vorgaben für den Einzelhandel, z. B. Hygienekonzept, Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung, Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 23:00 und 6:00 Uhr etc.
  • Alle Dienstleistungen mit Körperkontakt sind wieder zulässig (z. B. auch die bisher noch geschlossenen Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios, § 9 Abs. 1). Es gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung. Prostitution etc. bleibt weiter untersagt. Dienstleistungen mit Körperkontakt, bei denen der Kunde keine Maske tragen kann (z. B. Bartpflege, Kosmetik) sind nur zulässig unter besonderen zusätzliche Anforderungen.
  • Museen, Archive und Bibliotheken, Gedenkstätten und botanische Gärten und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen.
  • Die Sportausübung wird wie folgt erleichtert (§ 11):
    • Außerhalb geschlossener Räume ist Sport ohne Körperkontakt in Gruppen von bis zu 10 Personen zulässig.
    • Bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist Sport ohne Körperkontakt außerhalb geschlossener Räume in festen Gruppen von bis zu 20 Kindern unter Anleitung eines Übungsleiters zulässig. Dafür hat der Übungsleiter ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen und die Kontaktdaten der Teilnehmer zu erheben.
    • Sport mit Körperkontakt bleibt weiterhin auf die Ausübung allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person beschränkt. Wie bisher gilt dies für jeden Raum, wobei es innerhalb großer Räume genügt, wenn 80 qm pro sporttreibende Person zur Verfügung stehen (bei grundsätzlich gleichmäßiger Verteilung der Personen).
    • Die Betreiber von Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume haben ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Sporttreibenden zu erheben

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 06.03.2021 [PDF-Dokument: 3,3 MB]


Corona-Quarantäneverordnung

Die bis zum 07.03.2021 befristete Corona-Quarantäneverordnung wird bis zum 28.03.2021 verlängert.

Änderung Corona-Quarantäneverordnung vom 06.03.2021 [PDF-Dokument: 405 kB]


26.02.2021

Die Landesregierung hat am 26. Februar 2021 eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Damit werden, ergänzt um einige weitere kleinere Maßnahmen, die bereits angekündigten Öffnungsschritte zu den geltenden Einschränkungen umgesetzt. Die Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung tritt am 01. März 2021 in Kraft und ist bis zum 07. März 2021 befristet.

Gegenüber den bisher geltenden Einschränkungen bringt die Verordnung ab dem 01. März 2021 folgende Veränderungen:

  • Einzelhandel: Blumenläden, Gärtnereien und Gartenbaucenter einschließlich räumlich getrennter Gartenabteilungen von Baumärkten dürfen wieder öffnen (§ 8 Abs. 1). Dazu zählen auch Baumschulen und Friedhofsgärtnereien. In Baumärkten genügt es, wenn die Gartenabteilung einen nach dem Gesamtbild eigenständigen Bereich darstellt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Pflanzenabteilung in einer separaten Räumlichkeit mit eigenständigem Zugang befindet.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Friseursalons und Nagelstudios dürfen wieder öffnen. Die Haupthaar-, Bart- und Nagelpflege ist wieder zulässig. (§ 9 Abs. 1). Dafür gelten verschärfte Hygienevorgaben (§ 9 Absatz 1a und Abs. 2: Hygienekzepte, Kontaktdatenerhebung, qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung und ge-gebenenfalls zusätzlich Gesichtsvisier).
  • Freizeiteinrichtungen: Die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteiche und Zoos dürfen wieder betrieben werden (§ 10 Abs. 4). Ein Hygienekonzept ist zu erstellen. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 20 m² der zu-gänglichen Wege- und Verkehrsfläche zu begrenzen. Die Kontaktdaten sind zu erheben.
  • Sport: Sportanlagen können für Individualsport geöffnet werden, die strengen Kontaktregelungen bleiben erhalten. Damit ist die Sportausübung weiterhin nur allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person gestattet. Soweit der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, gilt diese Beschränkung für jeden Raum (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2). Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern bleibt untersagt. In Sportanlagen haben Zuschauerinnen und Zuschauer weiterhin keinen Zutritt. Auch Fitnessstudios dürfen damit im Prinzip wieder öffnen, auch dafür gilt jedoch die Beschränkung der Personenzahl.
  • Sportboothäfen: Für erforderliche Maßnahmen zur Inbetriebnahme von Booten gilt unter der Voraussetzung eines Hygienekonzeptes eine Ausnahme vom Veranstaltungsverbot (§ 5 Abs. 2 Nr. 4).
  • Sachkundenachweise: Berufliche Qualifizierungen, die für eine ausgeübte oder angestrebte berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich sind und deren Durchführung in digitaler Form rechtlich nicht möglich ist, sind wieder zulässig (§ 12a Abs. 2 Nummer 3 „Außerschulische Bildungsangebote“). Das gilt z. B. für Unterrichtungen für Wachpersonal nach § 34a Gewerbeordnung und Kurse und Fachkundeprüfungen bei Gefahrgutfahrern.
  • Die Ausbildung von Hunden ist außerhalb geschlossener Räume im Einzelunterricht zulässig. Gruppenangebote bleiben unzulässig (§ 12a Abs. 5). Ein Hygienekonzept und die Erfassung der Kontaktdaten sind vorgeschrieben.
  • Die Ordnungswidrigkeitstatbestände werden entsprechend angepasst.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26.02.2021 [PDF-Dokument: 3,4 MB]


19.02.2021

Corona-Bekämpfungsverordnung

Gegenüber der bisher geltenden Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung ist auf folgende Änderungen hinzuweisen:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend gelockert, dass bei der Beschränkung von Zusammenkünften auf Personen eines Haushaltes mit einer weiteren Person Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden (§ 2 Abs. 4). Es muss sich allerdings um Kinder der beteiligten Haushalte handeln. Bisher werden nur Kinder bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres nicht mitgezählt.
  • Die Ausnahme für notwendige Begleitpersonen für Schwerbehinderte wird unter Benennung bestimmter Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis präzisiert (§ 2 Abs. 4 Satz 3).
  • Die Aufzählung der als qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zugelassenen Standards wird präzisiert und erweitert (§ 2a Absatz 1a). Dabei handelt es sich um Masken, die über eine vergleichbare Schutzwirkung verfügen.
  • Von der Untersagung von Veranstaltungen werden nunmehr ausdrücklich auch ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien ausgenommen (§ 5 Abs. 2 Nr. 7 neu).
  • Eine weitere Ausnahme erfolgt für von der Kultusministerkonferenz anerkannte Schüler- und Jugendwettbewerbe.
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten wird eine neue Ausnahme für prüfungsvorbereitende Integrationskurse sowie Starterpaket für Flüchtlinge-Kurse und damit verbundene Sprach-, Berufssprach- und Erstorientierungskurse neu geschaffen (§ 12a Abs. 2 Satz 1).
  • Zugelassen wird der praktische Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen der Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE, L und T sowie der praktische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation nach § 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Voraussetzung ist, dass sich beim Fahrunterricht nicht mehr als zwei Personen im Fahrzeug befinden (§ 12a Abs. 4).
  • Das Betretungsverbot für Kindertagesstätten wird aufgehoben, ebenso wie die bisherige Beschränkung auf maximal zehn Kinder pro Gruppe (in der Notbetreuung). Damit können die Kindertageseinrichtungen wieder zum Regelbetrieb zurückkehren (§ 16 Abs. 2). Für Kindertagesstätten gilt außerdem:
    • In Innen- und Außenbereichen bei Kitas und Kindertagespflege haben mit Ausnahme der Kinder alle Personen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für Schulkinder. Eine Ausnahme gilt nur für Betreuungskräfte, soweit dies aus pädagogischen Gründen situationsabhängig erforderlich ist.
    • Für Schulkinder in Horten gelten wie bisher die Regelungen der Schulen-Coronaverordnung.
    • Um eine Durchsetzung der Maskenpflicht insbesondere gegenüber einrichtungsfremden Personen und Besuchern gewährleisten zu können, sind Verstöße nunmehr als Ordnungswidrigkeit verfolgbar.
    • In den Kreisen Schleswig-Flensburg, Pinneberg und Herzogtum Lauenburg sowie in den kreisfreien Städten Lübeck und Flensburg erfolgt der Regelbetrieb noch nicht. Die entsprechenden Einschränkungen werden durch Allgemeinverfügung dieser Kreise geregelt.
  • Außerdem werden die Ordnungswidrigkeitstatbestände ergänzt, um die Maßgaben für die Zulässigkeit des berufsbezogenen Fahrunterrichts durchsetzen zu können.

Die von der Landesregierung zum 1. März angekündigten Öffnungsschritte (insb. Zoos, Gartencenter, Blumenläden, Nagelstudios, Individualsport) werden mit dieser Überarbeitung der Corona-Bekämpfungsverordnung noch nicht umgesetzt. Insofern ist mit einer weiteren Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung in der 8. Kalenderwoche zu rechnen.


12.02.2021

Mit den neuen Verordnungen bzw. Änderungsverordnungen werden die bestehenden Maßnahmen zunächst verlängert.

Corona-Qurantäneverordnung vom 12.02.2021 [PDF-Dokument: 1,5 MB]

Schulen-Coronaverordnung vom 12.02.2021 [PDF-Dokument: 150 kB]

Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 12.02.2021 [PDF-Dokument: 192 kB]


28. + 29.01.2021

Neufassung der Allgemeinverfügung über die Absonderung (Isolation und Quarantäne) (38.) und der Allgemeinverfügung zur Bestimmung der Bereiche in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist (39.).

38. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 28.01.2021 [PDF-Dokument: 385 kB]

39. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 28.01.2021 [PDF-Dokument: 3,1 MB]


Ebenso wurde die Schulen-Coronaverordnung neu gefasst. Gegenüber der bisherigen Schulen-Coronaverordnung ist auf folgende Neuerungen hinzuweisen:

  • Die bisher geltenden Vorschriften zur Einschränkung des Schulbetriebes und für die Maskenpflicht bleiben mit den nachfolgend genannten Ausnahmen im We-sentlichen unverändert und werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.
  • Bei der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für an Schulen tätige Personen wird nicht mehr danach differenziert, ob die Schule in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt liegt, in dem bzw. in der der Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (nach RKI) überschritten ist. Die ursprüngliche Ausnahme von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht im Unterrichtsraum in der eigenen Kohorte bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen entfällt mithin unabhängig von einem Inzidenzwert.
  • Die generelle Ausnahme, dass Lehrkräfte bei der Durchführung von Unterricht und Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen anstelle einer Mund-Nasen-Bedeckung ein das ganze Gesicht abdeckendes Visier tragen können, entfällt.
  • Angebote der Notbetreuung sind auch an beweglichen Ferientagen zulässig.

Schulen-Coronaverordnung vom 29.01.2021 [PDF-Dokument: 153 kB]


22.01.2021

die Landesregierung hat am 22. Januar, wie angekündigt, im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar die Corona-Bekämpfungsverordnung angepasst. In Schleswig-Holstein sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Dynamik des Infektionsgeschehens zu reduzieren und den Anstieg von Neuinfektionen zu minimieren. Die Änderungen treten am kommenden Montag (25. Januar) in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber den bereits gültigen Regelungen:

  • Maskenpflicht: Im Einzelhandel, Personenverkehren, Pflegeheimen, religiösen Veranstaltungen und Versammlungen sind qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. OP-Masken oder viren-filternde Masken der Standards N95, KN95 oder FFP2) zu verwenden; nicht zulässig sind Alltagsmasken zum Beispiel aus Stoff ebenso wie Masken mit Auslassventilen.
  • Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind weiterhin nur mit Personen eines gemeinsamen Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig (unabhängig vom Ort des Treffens). Die Unter-Vierjährigen werden von der Zählung ausgenommen. Die bisherigen Ausnahmen zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen sind weiterhin möglich; ergänzt wurde ebenfalls, dass Personen, die ausweislich ihres Schwerbehindertenausweises hierzu berechtigt sind, von Begleitpersonen unterstützt werden können.
  • Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen gilt: Mitarbeitende haben auch hier qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Im unmittelbaren Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Ihre Masken sollen die Standards FFP 2, N95 oder KN95 erfüllen;
  • Religiöse Zusammenkünfte: Neben den bereits gültigen Vorschriften (Mindestabstand, kein Gemeindegesang etc.) gilt auch hier die Pflicht zum Tragen von qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckungen (auch am Platz). Für Zusammenkünfte mit mehr als  zehn Personen gilt: Spätestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn ist dem zuständigen Gesundheitsamt das Hygienekonzept anzuzeigen. Für eine gute Umsetzung hat sich die Landesregierung in den vergangenen Tagen mit den Religionsgemeinschaften ausgetauscht.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 22.01.2021 [PDF-Dokument: 4,1 MB]


Auch die Corona-Quarantäneverordnung wird angepasst. Mit Blick auf den Eintrag von Virusvarianten wurde die Absonderungsdauer von zehn auf 14 Tage angehoben. Die Möglichkeiten der Verkürzung der Absonderungsdauer („Frei-Testung“) und der „Arbeitsquarantäne“ entfallen.

Corona-Quarantäneverordnung vom 22.01.2021 [PDF-Dokument: 1,3 MB]


15.01.2021

Neufassung der Allgemeinverfügung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) infizierte Personen oder Personen nach Einstufung der Kategorie I als Kontaktperson.

36. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 15.01.2021 [PDF-Dokument: 386 kB]


08.01.2021

Mit den neuen Verordnungen und Verfügungen werden die bestehenden Regelungen ab 11.01.2021 fortgeführt und teilweise erweitert.

  • Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung
    • Private Zusammenkünfte nur noch mit dem eigenen Haushalt + 1 Person
      Corona-Bekämpfungsverordnung vom 08.01.2021 [PDF-Dokument: 3,7 MB]
  • Neufassung der Corona-Quarantäneverordnung
    • Testpflicht bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.
      Corona-Quarantäneverordnung vom 08.01.2021 [PDF-Dokument: 1,5 MB]
  • Neufassung Schulen-Coronaverordnung
    Schulen-Coronaverordnung vom 08.01.2021 [PDF-Dokument: 121 kB]
  • 33. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 08.01.2021
    • Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in 7 öffentlichen Bereichen im Kreisgebiet sowie auf Banhöfen.
      33. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 08.01.2021 [PDF-Dokument: 2,9 MB]
  • 34. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 08.01.2021
    • Ergänzende Maßnahmen aufgrund der Überschreitung der 7-Tage-Inzidens von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern
      34. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 08.01.2021 [PDF-Dokument: 396 kB]


18.12.2020

zur Corona-Quarantäneverordnung

Neben kleinen redaktionellen Änderungen wird die Verordnung bis zum 10.01.2021 verlängert.

Änderung der Corona-Quarantäneverordnung vom 18.12.2020 [PDF-Dokument: 833 kB]


zur Allgemeinverfügung Kreis Herzogtum Lauenubrg:

Die 31. Allgemeinverfügung regelt die Ausweisung von Flächen im Kreisgebiet auf denen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht für den Zeitraum 21.12.2020 - 10.01.2021.

Die 32. Allgemeinverfügung regelt die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) infizierte Personen oder Personen nach Einstufung der Kategorie I als Kontaktperson.

31. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 18.12.2020 [PDF-Dokument: 2,9 MB]

32. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 18.12.2020 [PDF-Dokument: 231 kB]


15.12.2020

Neue Allgemeinverfügung (30.) des Kreises Herzogtum Lauenburg. Die 29. Verfügung vom 11.12.2020 wird mit Ablauf des 15.12.2020 aufgehoben.


14.12.2020

Die neue Bekämpfungsverordnung regelt die in der Presse angekündigten Maßnahmen. Dazu gehören u.a.:

  • Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum
    • Angehörigen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personen zahle - oder
    • max. 5 Personen (Kinder bis 14 ausgenommen) aus maximal 2 Haushalten - oder
    • im Zeitraum 24. - 26.12.2020 mit den Personen des eigenen Haushaltes und 4 Angehörigen des engsten Familienkreises (Kinder bis 14 ausgenommen)
  • Verbot von Ausschank und Verzehr von alkohlischen Getränken in der Öffentlichkeit.
  • Das Feuerwerksverbot wird durch Allgemeinverfügung des Kreises beschrieben.
  • Generelles Vernastaltungsverbot.
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels sind mit Ausnahmen der Geschäfte für den täglichen Bedarf zu schließen.
  • Dienstleistungen mit Körperkontakt werden untersagt. Ausgenommen medizinisch oder pflegerische notwendige Dienstleistungen.

Die Regelungen gelten ab Mittwoch den 16.12.2020

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 14.12.2020 [PDF-Dokument: 3,1 MB]


11.12.2020

Die 29. Allgemeinverfügung regelt im wesentlichen die angekündigten Maßnahmen. Dazu gehören:

  • Verbot von Ausschank und Verzehr alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum
  • Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Bereich nur noch mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten.
    Familien dürfen im privaten Bereich mit bis zu 10 Personen zusammen kommen (unabhägig der Haushalte).
  • Betretungsverbot für Bildungseinrichtungen bei Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler sowie dort beruflich tätiges Personal

Die Verfügung gilt zunächst bis 31.12.2020.

29. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenubrg vom 11.12.2020 [PDF-Dokument: 175 kB] (aufgehoben durch die 30. Allgemeinverfügung vom 15.12.2020)


27+29.11.2020

zur Corona-Quarantäneverordnung

Neben kleinen redaktionellen Änderungen wird die Verordnung bis zum 20.12.2020 verlängert.


zur Corona-Bekämpfungsverordnung

Diese Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung tritt am 30.11.2020 in Kraft und ist befristet bis zum 20.12.2020. Die Verordnung trifft folgende neue Regelungen (alle anderen Regelungen bleiben unverändert).

  • Es wird klargestellt, dass das Abstandsgebot bei Zusammenkünften im privaten Raum mit bis zu zehn Personen nicht gilt.
  • Die Vorschriften über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden in einem neuen, eigenständigen § 2a geregelt und wie folgt erweitert.
    • Nunmehr gilt die Maskenpflicht generell in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie an allen Arbeits- oder Betriebsstätten in geschlossenen Räumen. Ausnahmen davon gelten nur am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder physische Barrieren bestehen, bei schweren körperlichen Tätigkeiten, wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts verfolgen, bei der Nahrungsaufnahme und wenn die Maskenpflicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Damit wird die bisherige Regelung über die Maskenpflicht in Behörden (§ 6a) überflüssig und gestrichen.
    • Ausdrücklich ausgenommen werden gemäß § 16 Abs. 3 von der Masken-pflicht die Mitarbeiter in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Erzie-hungshilfe. Es wird allerdings seitens des Landesjugendamtes empfohlen, dass in Kindertageseinrichtungen alle erwachsenen Personen eine Mund- Nasen- Bedeckung tragen, wo immer dies möglich ist.
    • Die Maskenpflicht wird nunmehr ausdrücklich auch in Bahnhöfen angeord-net (§ 2a Abs. 2).
    • Die Maskenpflicht wird außerdem auf die Bereiche vor Verkaufs- und wa-ren Ausgabestellen des Einzelhandels sowie auf die dazugehörigen Park-flächen ausgeweitet (§ 8 Abs. 3).
  • Die Vorschriften über Dienstleistungen mit Körperkontakt werden neu gefasst (§ 9). Nunmehr sind Dienstleistungen mit Körperkontakt wieder zulässig (insb. Kosmetik, Tattoos, Massage, Nagelstudios). Voraussetzungen sind das beiderseitige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, ein Hygienekonzept und die Erfassung der Kontaktdaten. Prostitution bleibt untersagt.
  • Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos dürfen wieder öffnen (§ 10). Für Tierparks, Wildparks und Zoos gilt eine Beschränkung der Besucherzahl auf eine Person pro 20 m² Wege- und Verkehrsfläche. Dagegen wird klargestellt, dass Sonnenstudios geschlossen bleiben.
  • Im Rahmen schulischer Veranstaltungen können nunmehr Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen besucht werden.
  • Reiseverkehre zu touristischen Zwecken werden nunmehr wieder vollständig untersagt (§ 18 Abs. 2).

Gegebenenfalls geplante Regelungen für die Weihnachtstage oder Silvester (Feuerwerk) sind in der Neufassung noch nicht enthalten, da diese zunächst bis zum 20. Dezember 2020 befristet ist.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 29.11.2020 [PDF-Dokument: 352 kB] (außer Kraft durch die Verordnung vom 14.12.2020)


zur Allgemeinverfügung Kreis Herzogtum Lauenubrg:

Neben den gemäß der Anlage der Allgemeinverfügung bezeichneten bzw. gekennzeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nun auch auf allen Banhöfen.

28. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 29.11.2020 [PDF-Dokument: 2,9 MB]


26.11.2020

Mit der Neufassung der Allgemeinverfügung des Kreises (27) werden mittlerweile 7 öffentliche zugängliche Bereiche aufgelistet ind denen in der Zeit von 06:00 - 22:00 Uhr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht.

27. Allgemeinverfügung der Kreises Herzogtum Lauenburg vom 26.11.2020 [PDF-Dokument: 3,2 MB]


06.11.2020

Die Landesregierung hat am 6.11.2020 eine Neufassung der Corona-Quarantäneverordnung beschlossen. Diese tritt am 8. November 2020 in Kraft und ist bis zum 29. November 2020 befristet. Die Neufassung folgt einem bundesweiten Muster.
Weiterhin gilt, dass Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet (Einstufung durch das Robert-Koch-Institut) sich unverzüglich in Quarantäne begeben müssen. Maßgeblich ist, dass sich die Person in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in dem Risikogebiet aufgehalten hat (schleswig-holsteinische Regelung bisher: 14 Tage). Die Quarantänepflicht gilt für zehn Tage nach der Einreise (Schleswig-Holstein bisher: 14 Tage), wird also verkürzt.
Außerdem sind die betroffenen Personen verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise das Gesundheitsamt zu kontaktieren. Auch beim Auftreten von typischen Symptomen der Covid-19 Krankheit ist das Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren.

Corona-Quarantäneverordnung vom 06.11.2020 [PDF-Dokument: 2,3 MB]


01.11.2020

zur Corona-Bekämpfungsverordnung:

Die Landesregierung hat am 1. November 2020 die angekündigte Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Diese tritt am 2. November 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 29 November 2020.

(Wesentliche Regelungen werden hier nur auszugsweise dargestellt)

  • Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen (§ 2)
    • Das Abstandsgebot wird verschärft: das Unterschreiten des Mindestab-standes bei privaten Zusammenkünften mit bis zu 10 Personen ist nicht mehr zulässig, sondern nur noch für Angehörige des eigenen Haushaltes und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushaltes (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4).
    • Die Aufforderung zur Beschränkung von Kontakten (§ 2 Abs. 2) wird insofern verschärft, als diese nun auf ein „absolut nötiges“ Minimum zu beschränken sind.
    • Beim Kontaktverbot für Zusammenkünfte wird ab 2.11.2020 differenziert (§ 2 Abs. 4).
      • Im öffentlichen Raum werden Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken zusätzlich zu der bisher schon geltenden 10 Personen – Grenze dadurch eingeschränkt, dass höchstens Personen aus 2 Haushalten zusammenkommen dürfen.
      • Im privaten Raum gilt für Zusammenkünfte weiterhin eine Obergrenze von 10 Personen, die auch aus mehreren Haushalten kommen dürfen. Die Obergrenze von 10 gilt aber auch dann, wenn es sich nur um Angehörige zweier Hausstände handelt.
      • Es ist nicht mehr zulässig, Zusammenkünfte im privaten Raum als Veranstaltung im Sinne des Veranstaltungsstufenkonzepts zu definieren und dann die Obergrenze von 10 Personen zu überschreiten
  • Veranstaltungen (§ 5)
    • Für alle Arten von Veranstaltungen wird eine neue generelle Obergrenze von 100 Personen festgelegt (bisher 1500 Personen). Ausnahmen und Überschreitungen der Teilnehmerzahl sind nicht mehr möglich (§ 5 Abs. 1). Diese Obergrenze gilt im Ergebnis für Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, unabhängig ob innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume.
    • Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind außerdem generell nur dann erlaubt, wenn sie nicht der Unterhaltung dienen (§ 5 Abs. 2).
    • Darüber hinaus werden für die einzelnen Veranstaltungskategorien nach dem Veranstaltungsstufenkonzept folgende zusätzliche Beschränkungen eingeführt:
      • Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität (ohne dauerhafte Sitzplätze) wird die zulässige Teilnehmerzahl auf 10 Personen (bisher 150 außerhalb und 50 innerhalb geschlossener Räume) begrenzt. Diese Begrenzung gilt gem. Begründung damit ausdrücklich auch für Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag und Gemeinschaftsarbeiten in Vereinen.
      • Märkte und vergleichbare Veranstaltungen (insb. Messen, Flohmärkte, Landmärkte, Weihnachtsmärkte) sind unzulässig. Wochenmärkte bleiben erlaubt.
      • Veranstaltungen im privaten Raum (§ 5 Abs. 6) sind als „Gruppenaktivität“ zulässig, dürfen die Grenze von 10 Teilnehmern aber ebenfalls nicht mehr überschreiten.
    • Im Ergebnis sind damit Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmern nur noch mit Sitzungscharakter zulässig.
    • Das Tanzen auf Familienfeiern ist nicht mehr erlaubt.
  • Gastronomie (§ 7)
    • Der Betrieb von Gaststätten wird generell untersagt.
    • Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 01.11.2020 [PDF-Dokument: 352 kB]


zur Corona-Quarantäneverordnung:

Die derzeitige Quarantäneverordnung wurde mit Änderungsverordnung vom 30.10.2020 zunächst bis zum 08.11.2020 verlängert.

Corona-Quarantäneverordnung vom 30.10.2020 [PDF-Dokument: 442 kB]


zur Allgemeinverfügung des Kreises-Herzogtum-Lauenburg

In der 26. Allgemeinverfügung wird gereglt, dass in bestimmten öffentlich zugänglichen Bereichen (Anlage 1-6) gemäß § 2 Absatz 6 Satz 1 der Corona-Bekämpfungesverordnung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend ist.

Hierbei handelt es sich zurzeit um Bereiche in Geesthacht, Schwarzenbek, Wentorf, Mölln, Ratzeburg und Büchen.
In Büchen besteht demnach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem gesamten Parkplatzgelände des Edeka Marktes in der Möllner Straße.

26. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg v. 01.11.2020 [PDF-Dokument: 3,4 MB] (aufgehoben durch 27. Allgemeinverfügung)


28.10.2020

Aufgrund des Erreichens des Inzindenzwertes 50/100.000 Einwohner im Kreisgebiet Herzogtum Lauenburg wurde vom Landrat die 24. Allgemeinverfügung erlassen.

24. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2 [PDF-Dokument: 3,2 MB]


22. + 24.10.2020

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in Schleswig-Holstein und der Überschreitung des Inzidenzwertes von 35/100.000 Einwohnern wurde sowohl die Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung als auch die 23. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg erlassen.

Seit dem 24.10.2020 gelten deshalb folgende ergänzende Regelungen:

  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
    • in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen;
    • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
    • auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden.
  • Kunststoffvisiere (sogenannte Face Shields) sind nicht mehr aussreichend (Ausnahmen Lehrpersonal und Personen, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind).
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an den belebteren Orten in Geesthacht, Schwarzenbek und Wentorf/HH,    

  • Verbot für Zusammenkünfte im privaten Wohnraum einschließlich des befriedeten Besitztums mit mehr als 15 Personen,

  • Verbot für Veranstaltungen (egal ob Privat oder öffentlich) im öffentlichen Raum (egal ob in geschlossenen Räumen oder im Freien) ohne feste Sitzgelegenheiten mit mehr als 25 Personen,

  • Verbot für öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzgelegenheiten mit mehr als 250 Personen in geschlossen Räumen und mehr als 500 Personen im Freien,

  • Verbot für Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen in geschlossen Räumen und mehr als 500 Personen im Freien,

  • Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr,

  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Zuschauer bei Sportveranstaltungen und für Sportler in den Pausen.

23. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 24.10.2020 [PDF-Dokument: 1,2 MB] (aufgehoben durch die 24. Allgemeinverfügung)

Änderung der Corono-Bekämpfungsverordnung vom 22.10.2020 [PDF-Dokument: 458 kB]


01.10.2020

Die Verordnungen wurden neu gefasst und sind vom 05.10. bis eischließlich dem 01.11.2020 gültig.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 01.10.2020 [PDF-Dokument: 264 kB]

Corona-Quarantäneverordnung vom 01.10.2020 [PDF-Dokument: 3,6 MB]


18.09.2020

Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung am 18. September 2020 eine weitere Änderung der Corona-BekämpfVO beschlossen. Die Neufassung der Verordnung tritt am 19. September 2020 in Kraft und wird bis zum 4. Oktober 2020 befristet.

Gegenüber der seit dem 15. September 2020 geltenden Fassung der Verordnung sind folgende Änderungen enthalten:

  • Die Obergrenze für Veranstaltungen wird von 500 auf 1500 Personen angehoben und insofern relativiert, als auch davon Abweichungen möglich sind (§ 5 Abs. 1).
  • Bei Familienfeiern im öffentlichen Raum und im privaten Wohnraum wird das Tanzen erlaubt, soweit zwischen Tänzern bzw. Paaren ein Abstand von 2 m eingehalten wird (Ergänzung von § 5 Abs. 3 und von § 5 Abs. 6).
  • Veranstaltungen mit „Markt“-Charakter (Risikoklasse III im Veranstaltungsstufenkonzept) werden wie folgt erweitert zugelassen:
    • Die zulässige Teilnehmerzahl außen wird von bisher 500 auf 1500 Perso-nen und innerhalb geschlossener Räume von bisher 250 auf 750 Personen angehoben. Als zusätzliche Begrenzung wird festgeschrieben, dass gleichzeitig nur eine Person je 7 m² begehbare Fläche anwesend sein darf. Alkohol darf nunmehr mit Genehmigung der Gesundheitsbehörde ausgeschenkt werden.
    • Ein Überschreiten der genannten Teilnehmerzahlen wird unter zusätzlichen Auflagen ermöglicht (§ 5 Abs. 4 Satz 5). Dazu gehören insbesondereein durch die Gesundheitsbehörde genehmigtes Hygienekonzept, die Überprüfung der Frischluftzufuhr mittels Kohlendioxidsensoren, die Erfassung der Kontaktdaten und eine Maskenpflicht.
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (§ 5 Abs. 5, Risikoklasse IV des Veran-staltungsstufenkonzeptes) werden wie folgt erweitert zugelassen:
    • Die höchstzulässige Teilnehmerzahl wird ebenfalls von 500 Personen außen auf 1500 Personen und von 250 Personen innerhalb geschlossener Räume auf 750 Personen angehoben.
    • Auf Antrag im Einzelfall kann die Gesundheitsbehörde bei Veranstaltungen im Außenbereich auch fest zugewiesene Stehplätze (anstelle von Sitzplätzen) zulassen. Dies zielt insbesondere auf Fußballstadien ab. Die Einhaltung des Abstandsgebotes ist dabei zu gewährleisten.
    • Auch bei diesen Veranstaltungen kann die höchstzulässige Teilnehmerzahl unter zusätzliche Voraussetzungen überschritten werden. Dann gilt als Obergrenze, dass nicht mehr als ein Viertel der zur Verfügung stehenden Plätze besetzt werden darf. Weitere Voraussetzungen sind dafür die Maskenpflicht, ein Alkoholverbot, ein durch die Gesundheitsbehörde geneh-migtes Hygienekonzept, die Durchsetzung des Hygienekonzepts durch Ordnungskräfte, die Einhaltung des Abstandsgebotes sowie bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen die Überprüfung der Frischluftzufuhr mittels Kohlendioxid-Sensoren. Das Sozialministerium verlangt dabei sowohl bei Sitzplätzen als auch bei Stehplätzen die Zuordnung von Sitz-/Stehplatzbereichen zu einem bestimmten Ticketinhaber. Für die Genehmigungsfähigkeit eines Konzepts muss also jeder Ticketinhaber einem bestimmten Platz zugeordnet werden können.
    • Bei Sportveranstaltungen innerhalb geschlossener Räume müssen diese zusätzlichen Voraussetzungen schon bei einem Überschreiten von 250 Teilnehmern erfüllt werden (§ 11 Abs. 1 Ziffer 4).
  • Die zulässige Teilnehmerzahl für Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts (§ 6) wird ebenfalls von bisher 500 Personen außen auf 1500 Personen und von bisher 250 Personen innerhalb geschlossener Räume auf 750 Personen unter Fortgeltung der bisherigen Bestimmungen angehoben.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 18.09.2020 [PDF-Dokument: 3,4 MB]


14.09.2020

Die Landesregierung hat am 14. September 2020 weitere Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Die Neufassung der Verordnung tritt am 15. September 2020 in Kraft. Die Verordnung ist befristet bis zum 4. Oktober 2020.

Auf folgende wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Stand der Corona-BekämpfVO ist hinzuweisen:
- Der Besuchvon Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen wird erleichtert und ist nicht mehr nur einzeln oder durch Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig. Es gelten weiterhin das Abstandsgebot und die anderen üblichen Hygienevorschriften. Die gleichzeitige Nutzung von Dampfbädern ist weiterhin nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig (§ 3 Abs. 4).
- Das Prostitutionsgewerbe und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt werden wieder zugelassen, allerdings unter strengen Auflagen (§ 9 Abs. 2). Die entsprechenden Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen, in anderen Fahrzeugen und außerhalb geschlossener Räume bleiben untersagt.

Die Landesregierung neben der Änderung der Corona-BekämpfVO weitere Lockerungen ab dem 19.09.2020 angekündigt.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 14.09.2020 [PDF-Dokument: 10,6 MB]


01.09.2020

Die neuen Verordnungen haben Gültigkeit vom 02.09. - 04.10.2020. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass die ursprünglich im Veranstaltungskon-zept der Landesregierung vorgesehenen weiterer Öff-nungsschritte abermals aufgeschoben werden. Die bisher für die einzelnen Veranstaltungskategorien (Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, Märkte und vergleichba-re Veranstaltungen, Veranstaltungen mit Gruppenaktivität sowie Großveranstaltun-gen) zulässigen Teilnehmerzahlen werden also nicht erhöht. Es wird auch offen gelassen, zu welchem Datum weitere Schritte erfolgen. Aktuell ist nicht davon auszu-gehen, dass dies vor dem 5. Oktober 2020 der Fall sein wird.

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 01.09.2020 [PDF-Dokument: 3,4 MB]

Corona-Bekämpfungsverordnung vom 01.09.2020 [PDF-Dokument: 1,4 MB]


28.08.2020

Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Landesverordnung zu Quarantänemaßen für Ein- und Rückreisende vom 28.08.2020 [PDF-Dokument: 551 kB]


22.08.2020

Lesefassung der Corona-Bekämpfungsverordnung gültig ab 24.08.2020 [PDF-Dokument: 449 kB]

Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung v. 22.08.2020 [PDF-Dokument: 782 kB]


14.08.2020

Mit der Änderung der Landesverordnung (Gültigkeit ab 19.08.2020) werden Änderungen in § 11 Sport und § 21 Ordnungswidrigkeiten vorgenommen.

Änderung der Landesverordnung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 14.08.2020 [PDF-Dokument: 720 kB]


07.08.2020

Mit den Verordnungen vom 07.08.2020 werden die bestehenden Coronaregeln zunächst bis zum 30.08.2020 verlängert.

Änderung der Coronabekämpfungsverordnung v. 07.08.2020 [PDF-Dokument: 559 kB]

Lesefassung der Coronabekämpfungsverordnung ab 10.08.2020 [PDF-Dokument: 600 kB]

Landesverordnung Quarantänemaßnahmen Ein- und Reiserückkehrer ab 10.08.2020 [PDF-Dokument: 343 kB]

20. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 07.08.2020 [PDF-Dokument: 174 kB]


15.07.2020

Die Änderungen der gelten vom 20.07.2020 bis zum Ablauf der Landesverordnung am 09.08.2020. Maßgelbiche Änderungen werden in § 6 Veranstaltungen getroffen. Beispielsweise können bestimmte Veranstaltungen nun bis zu 500 Personen abgehalten werden. Im Bereich der privaten Veranstaltungen sind unter Einhaltung von Auflagen (Hygienekonzept, Ehrebung von Kontaktdaten usw.) nun Feierlichkeiten im Außenbereich bis zu 150 Personen zulässig.

Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus vom 15.07.2020 [PDF-Dokument: 769 kB]


10.07.2020

In der Änderung der Landesverodnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende geht es um einen flexibleren Umgang mit Einreisenden aus (ehemaligen) Risikogebieten sowie um Konkretisierungen zu erforderlichen Coronatestungen und Testergebnissen.

Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnug zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 10.07.2020 [PDF-Dokument: 634 kB]


26.06.2020

Mit der neuen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus werden weitere Lockerungen geregelt. Beispielsweise können private Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzung und mit einem entsprechenden Hygienekonzept nun bis zu 50 Personen stattfinden.

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 v. 26.06.2020 [PDF-Dokument: 286 kB]


24.06.2020

Die Landesverordnung zur Änderung der bestehenden Verordnungen ändert

  • die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende vom 12.06.2020, indem diese aufgehoben und neu gefasst wird
  • die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 05.06. / geändert am 19.06.2020, indem § 17 Abs. 2 gestrichen wird.

Landesverordnung zur Änderung der Verordnung vom 05./19.06.2020 sowie der Verordnung vom 12.06.2020 [PDF-Dokument: 962 kB]


19.06.2020

Die Änderung der bestehenden Landesverordnung regelt, dass das Abstandsgebot beim Reiseverkehr aus touristischen Zwecken (z.B. Busreisen) nicht gilt. In den Verkehrsmitteln ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Die Zahl der Reisenden in den Verkehrsmitteln ist nicht mehr begrenzt.

Landesverordnung zur Änderung der Cornoa-Bekämpfungsverordnung vom 19.06.2020 [PDF-Dokument: 478 kB]


12.06.2020

Diese Landesverordnung ersetzt die bisherige Verordnung vom 16.05.2020 und regelt weiterhin, dass Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten, sich unmittelbar in eine häusliche Quarantände begeben müssen.

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 12.06.2020 [PDF-Dokument: 759 kB] (Diese Verordnung wurde durch die Landesverordnung vom 24.06.2020 aufgehoben)


05.+.06.06.2020

Die neue Landesverordnung sowie die neue Allgemeinverfügung des Kreises haben Gültigkeit vom 08.06. bis zum 28.06.2020. Einige wesentlichen Änderungen und Lockerungen werden nachfolgend stichpunktartig aufgeführt (die Aufzählung ist nicht abschließend, genaue Auflagen zu den jeweiligen Punkten müssen der Landeverordnung entnommen werden):

  • Private Treffen von bis zu 10 Personen. Darüber hinaus dürfen sich 2 Haushalte  unabhängig von der Personenzahl treffen
  • Öffnung von Schwimmbädern (unter Auflagen)
  • Öffnung Duschen und Umkleiden auf Campingplätzen (unter Auflagen)
  • Reiseverkehr zu touristischen Zwecken, beispielsweise Busreisen (unter Auflagen)
  • Öffnung von Gaststätten bis 23 Uhr
  • Durchführung von Sportwettkämpfen mit entsprechendem Hygienekonzept

Veranstaltungen:

  • Familienfeiern, Empfänge mit festem und bekannten Publikum bis zu 50 Personen nur im Außenbereich
  • Veranstaltungen mit wechseldem Publikum mit Abstandsgebot bis zu 100 Personen (Messen, Flohmärkte usw.)
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter außerhalb geschlossener Räume bis zu 250 Personen oder 100 Personen innerhalb geschlossener Räume bei Einhaltung der Abstandsregelungen.

Landesverordnung zur Bekämpfung Coronavirus SARS-CoV-2 vom 05.06.2020 [PDF-Dokument: 246 kB]

Stufenmodell Veranstaltungen Stand 05.06.2020 [PDF-Dokument: 330 kB]

17. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2 vom 06.06.2020 [PDF-Dokument: 459 kB]


02.06.2020

Das Bürgerhaus in Büchen ist wieder für den regulären Besucherverkehr geöffnet. Allerdings dürfen Besucher das Gebäude nur mit einer Mund- / Nasenbedeckung betreten und müssen auf den Fluren und in den Büros den Mindestabstand von 1,50 m einhalten.

28.05.2020

Die angekündigten Änderungen in der Kinderbetreuung werden in der 16. Allgemeinverfügung geregelt. Demnach darf u.a. der Regelbetrieb ab 01.06.2020 mit 15 Kindern stattfinde.

16. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2 vom 28.05.2020 [PDF-Dokument: 447 kB] gültig ab 01.06.2020 - 07.06.2020


16. und 17.05.2020

Mit den neuen Landesverordnungen sowie der Allgemeinvergerungen werden Kontaktbeschränkungen und Abstandsreglungen in allen Bereichen zunächst bis zum 07.06.2020 geregelt.

Antworten auf die häufig gestellten Fragen und eine Übersicht der Reglungen sind auf der Homepage des Landes einsehbar: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html

15. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2 vom 17.05.2020 [PDF-Dokument: 461 kB]

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16.05.2020 [PDF-Dokument: 209 kB]

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 16.05.2020 [PDF-Dokument: 104 kB] (Diese Landesverordnung wurde durch die Landesverordnung vom 12.06.2020 ersetzt)


05. und 08.05.2020

Veröffentlichung der einer Änderung zur bestehenden Landesveordnung sowie Erweiterung der Positivliste mit gültigkeit ab 09.05.2020.

Änderung zur Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 05.05.2020 [PDF-Dokument: 2 MB]

Änderung zur Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 08.05.2020 [PDF-Dokument: 1 MB]

Lesefassung der Landesverordnung mit Änderungen - gültig am 09.05.2020 [PDF-Dokument: 88 kB]

Positivliste gem. § 11 - gültig ab 09.05.2020 [PDF-Dokument: 54 kB]


01. und 03.05.2020

Die 14. Allgemeinverfügung des Kreises sowie die neue Landesverordnung verlängern die bekannten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis zum 17.05.2020.
Lockerungen gibt es im Bereich der Zweitwohnung, welche wieder aufgesucht werden dürfen, und der Campingplätze. Diese dürfen durch Dauercamper wieder aufgesucht werden, wobei die Gemeinschaftsräume geschlossen zu halten sind.

Gemäß der Positivliste gem. § 11 der Landesverordnungen dürfen zum Beispiel nun Friseure, Fußpflege-, Kosmetik-, Nagelstudios sowie Reisebüros wieder für den Kundenverkehr geöffnet werden. Friseure und Kosmetikstudios jedoch mit Auflagen.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 02.05.2020 [PDF-Dokument: 333 kB]

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 01.05.2020 [PDF-Dokument: 1,7 MB]

Positivliste gem. § 11 SARS-CoV-2-BekämpfVO - gültig ab dem 04.05.2020 [PDF-Dokument: 34 kB]


24.04.2020

Ab Mittwoch den 29.04.2020 gild in allen Geschäften des Einzelhandels, im öffentlichen Personennahverkehr und in Verkaufs- und Diensträumen von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben eine allgemeine Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Diese können aus Stoff genächte Bedeckungen, Schals, Tücher, Schlauchschals und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sich, Mund und Nase vollständig zu bedecken.

Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein vom 24.04.2020 [PDF-Dokument: 128 kB]


23.04.2020

In der 13. Allgemeinverfügung wird die Verfügung betreffend der Sonntagsöffnung von Geschäften neu gefasst. Abweichend vom Ladenöffnungszeitengesetz dürfen Verkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr geöffnet sein. Dies gilt ausdrücklich nicht für gesetzliche Feiertage. Am 1. Mai dürfen die Verkaufsstellen nicht geöffnet sein.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 23.04.2020 [PDF-Dokument: 128 kB]


21.04.2020

Ab sofort öffnet das Bürgerhaus Büchen wieder nach Terminvereinbarung für den Kundenverkehr.

Bitte vereinbaren Sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter vorab telefonisch einen Termin und erscheinen Sie dann max. 5 Minuten vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Die Zugangstür bleibt verschlossen und wird dann auf telefonische Meldung (04155/8009-0) geöffnet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Sie nicht vorher in das Gebäude gelassen werden könne, da gemeinsame Wartezeiten mit anderen Bürger vermieden werden sollen. Im Gebäude beachten Sie bitte die Hinweise und halten sich in den markierten Wartebereichen auf.


18. und 19.04.2020

Durch die neue Landesverordnung sowie die 12. Allgemeinverfügung des Kreises werden die bisher geltenden Maßnahmen vom 20.04.2020 zunächst bis 03.05.2020 verlängert. Ein Lockerung gibt es im Bereich des Einzelhandels. Gemäß § 6 der Landesverordnung dürfen Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quardratmetern unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Gaststätten und Gaststätten ähnliche Betriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben und dürfen nur einen Liefer- bzw. Abholdienst anbieten. Dienstleistungen, bei denen ein enger Kundenkontakt bestehtn (z.B. Nagel-, Tattoostudios usw.) dürfen weiterhin nicht ausgeführt werden.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung Coronavirus vom 18.04.2020 [PDF-Dokument: 129 kB]

Auslegungshinweise Positivliste ab 20.04.2020 [PDF-Dokument: 37 kB]

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 19.04.2020 [PDF-Dokument: 261 kB]


09.04.2020

Reiserückkehrer, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Schleswig-Holstein einreisen, müssen sich ab sofort unverzüglich und auf direktem Weg ein die eigene Häuslichkeit und sich dort für 14 Tage in Quaratnäne begeben. Außderdem ist das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Die genauen Regelung aber auch Außnahmen sind der nachstehenden Landesverordnung zu entnehmen.

Landesverordnung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende vom 09.04.2020 [PDF-Dokument: 1,6 MB]


08.04.2020

Erneut wurde die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus neu gefasst. Es ergeben sich 

Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

 Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in §2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung Coronaviurs vom 08.04.2020 [PDF-Dokument: 1,9 MB] (Die Verordnung wurde durch die Landesverordnung vom 18.04.2020 aufgehoben)

Auslegungshinweise Positivliste vom 08.04.2020 [PDF-Dokument: 40 kB]


02.04.2020

Die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-3 in Schleswig-Holstein wurde neugefasst. Die bisherige Verorndung wurde aufgehoben.
Zudem wurde die Positivliste nach § 11 der Landesverordnung überarbeitet und ist ebenfalls abrufbar.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronaviurs vom 02.04.2020 [PDF-Dokument: 6,5 MB] (Die Verordnung wurde durch die Landesverordnung vom 08.04.2020 aufgehoben)

Positivliste nach § 11 der Landesverordnung vom 02.04.2020 [PDF-Dokument: 6,5 MB]


01.04.2020

Die Allgemeinverfügung wurde mit der 11 Version, die ebenfalls am 01.04.2020 ausgefertigt wurde nochmals überarbeitet.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 01.04.2020 [PDF-Dokument: 239 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung (12) vom 19.04.2020 aufgehoben)

Mit der Allgemeinverfügung (10) vom 01.04.2020 wird die Verfügung vom 23.03.2020 (8) überarbeitet und aufgehoben. Änderungen ergeben sich unter der lfd. Nr. 7 und 8 unter der die Regleungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationsreinreichtungen, sowie stationäre Einrichtungen zur Pflege und der Eingliederungshilfe verfasst sind.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 01.04.2020 [PDF-Dokument: 239 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung (11) vom 01.04.2020 aufgehoben)


25.03.2020

Mit der Allgemeinverfügung (9) über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wird die 6te Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 neugefasst. 

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 25.03.2020 [PDF-Dokument: 127 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 23.04.2020 aufgehoben)


23.03.2020

Mit der heutigen Allgemeinverfügung (8) wird die Verfügung vom 20.03.2020 überarbeitet und aufgehoben.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 23.03.2020 [PDF-Dokument: 234 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 01.04.2020 aufgehoben)

Die aktuelle Landesverordnung überarbeitet die Verordnung vom 17.03.2020, die ebenfalls damit aufgehoben wurde.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung Coronavirus vom 23.03.2020 [PDF-Dokument: 3,8 MB] (Die Verordnung wurde durch die Landesverordnung vom 02.04.2020 aufgehoben)


Welche Regeln aktuelle auf Landes- und Kreisebene gelten wurden auf den jeweiligen Internetseiten zusammengefasst (Linke siehe oben unter "Welche Regeln gelten")

Von der Coronakriese betroffene Betriebe können sich auf der Homepage der Wirtschaftförderung Herzogtum Lauenburg www.wfl.de und der Investitonsbank Schleswig-Holstein www.ib-sh.de über Mögliche hilfen informieren.


20.03.2020

Die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 (7) ersetzt die Verfügung vom 17.03.2020. Ab sofort sind auch private Veranstaltungen im öffentlichen Raum ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 5 Personen untersagt.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 20.03.2020 [PDF-Dokument: 236 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 23.03.20.2020 aufgehoben)


19.03.2020

Mit der Allgemeinverfügung (6) werden die Regelungen des Ladenöffnungszeitengesetzes zur Sonntagsöffnung ausgesetzt Ab sofort dürfen die aufgeführten Geschäfte auch sonntags in der Zeit von 11 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Wie § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 normiert, haben die Verkaufsstellen in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 19.03.2020 [PDF-Dokument: 124 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 25.03.2020 aufgehoben)


18.03.2020

Per Presseerklärung des Kreises wurden die seit 18.03.2020 geltenden Regelungen im Kreisgebiet zusammengefasst. Aufgeführt sind alle Bereich die von Schließungen und Untersagungen betroffen sind. Ebenso sind Ausnahmen aufgeführt. Die Durchsetzung dieser Regelungen werden ordnugsrechtlich überprüft.

Welche Regelungen zur Bekämpfung des Coronavirus gelden im Kreis Herzogtum Lauenburg? v. 18.03.2020 [PDF-Dokument: 58 kB] (Die Regelungen werden ständig überarbeitet und erweitetert. Der aktuelle Stand ist auf der Homepage des Kreises einsehbar)


17.03.2020

Der Kreis fasst mit der Allgemeinverfügung (5) vom 17.03.2020 die Verfügungen vom 15.03. und 16.03.2020 zusammen.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 17.03.2020 [PDF-Dokument: 233 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 aufgehoben)

Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Landesverordnung vom 17.03.2020 weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronaviruses beschlossen. Reisen aus touristischem Anlass werden untersagt, Gastsätten sind geschlossen zu halten und der Einzelhandel wird nur noch für bestimmte Geschäfte erlaubt.

Landesvoerodnung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronaviruses vom 17.03.2020 [PDF-Dokument: 513 kB] (Aufgehoben durch die Landesverordnung vom 23.03.2020)


16.03.2020

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat per Allgemeinverfügung (4) vom 16.03.2020 Verbote und Beschränkungen von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen erlassen.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 16.03.2020 [PDF-Dokument: 206 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 aufgehoben)


16.03.2020

Pressemitteilung  Coronavirus: Aktuelle Festlegungen der Gemeinde Büchen

Bürgerhaus ab dem 17.03.2020 für die Bevölkerung  geschlossen

Aus Gründen des Infektionsschutzes bleibt das Büchener Bürgerhaus ab Dienstag, den 17.03. 2020, für die Bevölkerung geschlossen. Sie erreichen die Verwaltung über die zentrale Telefonnummer 04155 8009-0 oder per Mail: info@gemeinde-buechen.de. Absolute Notfälle, die den Bürgerservice betreffen, können Sie unter der Telefonnummer 04155 8009-233 klären. Ebenfalls geschlossen sind die Bücherei, das Jugendzentrum, die Priesterkate und das Café in der Priesterkate.

Auch die Einkaufsfahrten für mobilitätseingeschränkte Personen  und  der gesamte  Sportbetrieb in Büchen sind eingestellt. Alle Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19. April 2020.

Bezüglich bereits angemeldeter standesamtlicher Trauungen wird das Standesamt mit den betroffenen Bürgern  Kontakt aufnehmen. 

Falls gewünscht, können bereits bezahlte Eintrittskarten für Veranstaltungen der Priesterkate  2020 zurückgegeben werden. Dies gilt auch für Saisonkarten für das Waldschwimmbad Büchen  und für Anzahlungen für Schwimmunterricht in der Badesaison 2020. Die Ausgaben werden erstattet. Gemäß der  Allgemeinverfügung des Kreises vom 15. März 2020 sind Schwimmbäder geschlossen zu halten. Es  ist derzeit nicht abzusehen, ob diese Allgemeinverfügung verlängert werden  wird.


15.03.2020

Mit Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet des Kreises Herzogtom Lauenburg vom 15.03.2020 werden weitere Vorkehrungen zur Verhinderung der schnellen Ausbreitung des Coronaviruses getroffen.
Insbesondere trifft dies den Betrieb von Schulen, Kindergärten, Werkstätten für behinderte Menschen, Krankenhäuser, öffentliche Veranstaltungen sowie den Betrieb von Bars, Kneipen, Fitness-Studios, Spielhallen und Zusammenkünften von Sportvereinen.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 15.03.2020 [PDF-Dokument: 243 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 aufgehoben)


13.03.2020

Ab MONTAG, 16. März ist der Schulunterricht in allen Schulen im Land ausgesetzt.

Um die Infektionskette des Coronavirus weiter einzudämmen, hat die Landesregierung heute (13.3.) entschieden, dass Schulkinder und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen. Ab kommenden Montag gilt folgendes:

Der Lehrbetrieb an Schulen ab Klasse 7 – Klasse 13 wird ab Montag, 16.3., ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien (19.4.) Schülerinnen und Schüler haben keinen Unterricht an den Schulen. Alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, werden auf die vorgesehen Alternativtermine (Nachprüfungen) nach den Osterferien verlegt. Die Landesregierung ist bestrebt sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können, um eine Fortsetzung der Bildungslaufbahn zu ermöglichen.

Der Lehrbetrieb an Schulen von Klasse 1 – 6 wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterferien (19.4.). Für Kinder der Klassen 1-6 wird zunächst bis Mittwoch 18.3. weiterhin eine Betreuung in den Schulen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Mittwoch 18.3. das weiterer Verfahren und evtl. weiterhin bestehende Bedarfe prüfen.

Die Kinderbetreuung an Kitas wird ab Montag, 16.3. ausgesetzt bis zum Ende der Osterschulferien (19.4.). Für diese Kinder wird zunächst bis Freitag 20.3. weiterhin eine Betreuung in den Betreuungseinrichtungen ermöglicht, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: Beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil arbeitet in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Zu den Arbeitsbereichen gehört beispielsweise die Infrastruktur des Gesundheitsbereiches (u.a. Kliniken, Pflege, Unternehmen für Medizinprodukte), Versorgung (Energie, Wasser, Lebensmittel, Arznei), Justiz, Polizei, Feuerwehr, Erzieherinnen/er, Lehrerinnen/er. Das Land wird in Abstimmung mit den Schulen bis Freitag, 20.3. das weiterer Verfahren und evtl. weiterhin bestehende Bedarfe prüfen.

Förderzentren werden aufgrund ihrer individuellen Betreuungsstruktur bei Bedarf weiterhin eine notwendige Betreuung anbieten.

Schulen und Kitas werden derzeit über das Vorgehen informiert.

Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Aktuelles/_documents/corona_schule.html;jsessionid=C9BF81D6297194636FB3561BC4B017AD.delivery1-master


11.03.2020

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht. Hiernach werden

1. Alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen untersagt.

2. Öffentlich zugängliche Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen sind dem Fachdienst Gesundheit des Kreises Herzogtum Lauenburg 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

Die Verfügung gilt mit Bekanntmachung am 13.03.2020 zunächst bis zum 10.04.2020

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 11.03.2020 [PDF-Dokument: 235 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 15.03.2020 aufgehoben)

In diesem Zusammenhang hat der Kreis Empfehlungen und Hinweise zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in Zeiten von Corona zusammengestellt.

Empfehlungen und Hinweise zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen [PDF-Dokument: 269 kB]


10.03.2020

Per Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein vom 10.03.2020 sind Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen auf der Rechtsgrundlage nach § 28 Absatz 1 IfSG zu untersagen.

Insbesondere hierunter fallen Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Konferenzen und Messen. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff nach diesem Erlass fallen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen sowie die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.

Erlass vom 10.03.2020 [PDF-Dokument: 101 kB]

Zu dem wurde durch den Kreis eine weitere Allgemeinverfügung verfasst.

Allgemeinverfügung des Kreises vom 10.03.2020 [PDF-Dokument: 133 kB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom aufgehoben)


09.03.2020

Am 09.03.2020 hat der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg eine Allgemeinverfügung zur Ausbreitung des Coronaviruses erlassen und bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung ist auf der Homepage des Kreises
www.kreis-rz.de abrufbar.
Sie richtet sich an Reiserückkehrer aus den sogenannten Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten. Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem solchen Gebiet aufgehalten hat, darf die nachfolgend aufgeführten Einrichtungen nicht mehr betreten:
-Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime in denen überwiegend Minderjährige betreut werden,
-Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen in denen mit Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen (ausgenommen sind behandlungsbedürftige Personen),
-Pflegeeinrichtungen und
-Berufsschulen und Hochschulen.

Maßgeblich für die Festlegung der Risikogebiete und der besonders betroffenen Gebiete ist das Robert Koch Institut. Die entsprechenden Gebiete können auf der Homepage des Institutes eingesehen werden:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Als Aufenthalt gilt, wenn die Person dort mindestens 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mitreisenden im Abstand von weniger als 75 cm hatten.
Bei Minderjährigen haben die Eltern, Erziehungsberechtigten, sorgeberechtigten Personen oder Betreuer für die Umsetzung der Festlegungen aus der Allgemeinverfügung zu sorgen.

Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg vom 09.03.2020 [PDF-Dokument: 1,8 MB] (Diese Verfügung wurde durch die Allgemeinverfügung vom 15.03.2020 aufgehoben)